Deutschland

AfD-Entsandte im Parlament: Nach dem Auftritt im Bundestag kam es zum Polizeieinsatz im Hotel

AfD-Vorsitz der Kinderkommission sorgt für Kritik

Öl- und Gasheizungen langfristig erlaubt: Klimaschützer*innen planen Verfassungsbeschwerde

Aktuelle Stunde zu Sozialkürzungen: Alle gegen die CDU

»Compact«-Magazin: Bundestag leitet Bußgeldverfahren wegen AfD-Werbung ein

Wegen AfD-Werbung: Bundestag leitet Verfahren gegen „Compact“-Magazin ein

Unvereidigte Minister: Eine Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments

Neues Gutachten: Große Zweifel am neuen Heizungsgesetz

Bundestag: Große Mehrheit laut Umfrage gegen Erhöhung von Abgeordneten-Bezügen

Weiter viel Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz

Unerlaubte AfD-Werbung: Bundestag leitet Bußgeldverfahren gegen „Compact“ ein

Verzicht auf Diätenerhöhung: Vor den Populisten eingeknickt

Krankenversicherung in Deutschland: Bundestag beschließt umstrittenes Sparpaket

Gesetzliche Krankenversicherung: Was das Sparpaket für Patienten, Ärzte und Kliniken bedeutet

Bundestag beschließt umstrittenes Sparprogramm für den Gesundheitssektor

Heizungsgesetz: Kritik von allen Seiten

Bundestag: Opposition wirft Friedrich Merz mangelnde Reformen vor

Gleichstellung von Behinderten: Bloß nicht die Unternehmen behindern

Nur 2850 Euro netto für Bundestagsabgeordnete? Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: Bundestag beschließt Live-Gesichtserkennung

Bundestag kippt Heizungsgesetz der Ampelregierung

Für diese 16 Elektrogeräte gilt bald ein Recht auf Reparatur

Mehr Recycling: Niedrigere Entgelte für umweltfreundliche Packungen

Mehr Recycling: Niedrigere Gebühren für recycelte Verpackungen

Recht auf Reparatur: Bundestag beschließt Recht auf Reparatur

Gebäudemodernisierungsgesetz: Grüne melden verfassungsrechtliche Bedenken an

Protest vor Reichstag: Bundestag stimmt umstrittener Gesundheitsreform zu

Forderung der Grünen: Das Parlament muss die Rüstungsbeschaffung kontrollieren

Heizgesetz von Katherina Reiche: Gutachten stärken Zweifel

Bundestag: Linke und AfD scheitern erneut bei Wahl ins Kontrollgremium

Hilfe und Heimatbesuche: Muss Deutschland Syrern die Rückkehr attraktiver machen?

Abgeordnetenbezüge: Höhere Diäten trotz Krise? Sogar in der Koalition gibt es Kritik

Jugend und Parlament: Was geschah wirklich im Bundestag?

Bafög: Linke und Grüne erhöhen Druck auf Regierung im Bundestag

Frei zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt

Kanzleramtschef Frei soll neuer Fraktionsvorsitzender der Union werden

Hoffnung auf mehr Medaillen: Bundestag beschließt Sportfördergesetz

Bundestag beschließt Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen

Kindergeld: Bundestag beschließt antragslose Zahlung

Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten beschlossen

Deutschland-Liveblog: Bundestag beschließt Recht auf Reparatur von Elektrogeräten

Einspruch Exklusiv: Wer schweigt, spendet – und das wäre richtig so

Bundestag: Regenbogenflagge weht über dem Reichstagsgebäude

Bundestag beschließt Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt

Bundestag beschließt E-Auto-Prämie - rückwirkend ab Januar 2026

Bundesregierung: Angeschlagen in den Herbst

Neues Krankenkassengesetz: Tiefer in die Kasse greifen

Gutachten zu Auslandsreisen Wehrfähiger: Ein Debakel für Pistorius

Die Klima-News der Woche: Weniger Rechte für Umweltverbände?

Bundesregierung: Friedrich Merz fordert im Reformprozess von Bürgern Wohlwollen

Russische Provokationen: Anklage wegen Bauschaumattacken auf Pkws

Bundestag stimmt für neues Gebäudemodernisierungsgesetz

Bundestag: Aussetzung der Diätenerhöhung trifft auf Zustimmung

Gesetz für stabile Kassenbeiträge: Hausärzte appellieren an Bundesrat – »Irrsinn stoppen«

Bundestag: Grünen-Abgeordneter Janosch Dahmen reicht Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein

Parlamentarismus: Mehr Risiko wagen

Aktuelle Stunde: Streit über Rentenreform im Bundestag

Nach Interview-Äußerung: Bundestag plant Debatte zu Linken-Chef

Bundestag untersucht Vorfälle bei Parlaments-Planspiel mit Jugendlichen

Klamme Kassen bei den Krankenkassen: Sparpaket mit Nebenwirkungen

Bezüge von Bundestagsabgeordneten: Klare Mehrheit gegen höhere Diäten

Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie

Treibstoffversorgung: Moskau dreht wieder am Ölhahn

Nach dem FCAS-Aus: Es knirscht schon wieder in der deutsch-französischen Rüstungskooperation

Debatte über Gesundheitsreform im Bundestag

Steuerfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie: Bundestag winkt teuren Rohrkrepierer durch

SED-Opferbeauftragte: Schüler sollen Gedenkstätten besuchen müssen

Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen

Reiche ändert Gesetzentwurf: Das plant die Bundesregierung gegen Dunkelflauten

Deutschland-Liveblog: Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen

Deutschland-Liveblog: AfD-Abgeordneter befürwortet Widerspruchslösung

Befragung im Bundestag: Merz will Rentenreform bis zum Ende des Jahres

Rente: Friedrich Merz verteidigt Reformvorschläge im Bundestag und spricht von einem »großen Schritt« für die Altersversorgung

Häusliche Gewalt: Bundestag beschließt elektronische Fußfessel für Gewalttäter

Bundestag: Große Mehrheit für elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt

Deutscher Bundestag beschloss Tankrabatt

Bundestag beschließt Tankrabatt und Entlastungsprämie

Krankenkassen-Sparpaket verabschiedet

Gesundheitsreform verabschiedet: Was Versicherte zum GKV-Sparprogramm wissen müssen

Bundestag stimmt für Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung

Bundestag stimmt für Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung

Krankenkassenreform im Bundestag: Schafft es das Sparpaket ins Ziel?

Panzer-Hersteller KNDS: So viel bezahlt die Bundesregierung für den Einstieg

Energiepolitik und Energiewende: Reiches Rollback nimmt Fahrt auf

Aus- und Neubau: Bundestag billigt Bahnstrecken – aber wer soll die bezahlen?

Bundestag debattiert neues Sportfördergesetz

Deutschland-Liveblog: Prien plant offenbar mehr „Vätermonate“ beim Elterngeld

Bundestag: Viel Beifall für die Rentenkommission

Bundestag: Was folgt auf die Vorwürfe bei 'Jugend und Parlament'?

Neubauprojekt des Bundestags vor dem Aus?

Bundestag: Julia Klöckner und Omid Nouripour wollen Megaprojekt stoppen

Angriff via Signal: Abgeordnete fallen auf digitalen Enkeltrick herein

Phishing-Kampagne gegen Signal-Nutzer: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionageverdachts

Julia Klöckner über Politik und Soziale Medien: "Der Bundestag ist keine Bühne für das nächste TikTok-Reel"

Bundestag stimmt für umstrittenes Krankenkassen-Sparpaket

Entlastungsgesetz im Bundestag: Spürbare Hilfe oder "Frechheit"?

Reisen ohne Genehmigung: Pistorius widerspricht den Juristen des Bundestages

Wehrbeauftragter Otte warnt vor Verteidigungslücke

So isst Politik: Kuchen fördert das Denkvermögen

WM 2026 - Deutschland gegen Paraguay: Abgeordnete fiebern trotz Uhrzeit mit

Bundestag berät: Verleiher sollen für E-Scooter-Unfälle haften

Kabinett beschließt Bafög-Reform: Besser spät als nie

Bundestag weitet Befugnisse von Bundespolizei deutlich aus

Wie die Koalition ihre Gesundheitsreform durchbrachte

Bundesrat stimmt ebenfalls für Gesundheitssparpaket

Gebäudemodernisierungsgesetz: Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz

Neues Gesetz: Jetzt kommt die „Biotreppe“ in den Heizungskeller

Krankschreibungen in EU-Ländern: Gesundheit!

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe weist Eilanträge zur Gesundheitsreform ab

Bundestag: Fünf Erkenntnisse aus Merz’ Regierungserklärung

Bundestag: Fünf Erkenntnisse aus Merz’ Regierungserklärung

Krankenkassen-Beiträge: Grüne wollen mehr Zeit bei GKV-Reform

Nach Kritik: Schwarz-Rot korrigiert das Heizungsgesetz

Digitale Fluggastabfertigung: Bundestag beschließt Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung

Pflicht für Hersteller: Was bedeutet das „Recht auf Reparatur“ konkret?

Deutschland-Liveblog: Connemann: „Es gibt Menschen, die kein morgen mehr haben“

Grundsatzdebatte zu Organspenden: Wir müssen wieder über Organspenden reden

News: WM-Spiel Deutschland gegen Ecuador, Friedrich Merz, schwarz-roter Rentenkompromiss, Organspenden

Deutschland-Liveblog: Merz: „Alle Behauptungen über Rentenkürzungen sind falsch“

Was bedeutet Warkens Sparpaket für Patientinnen und Patienten?

Neues Heizungsgesetz im Bundestag: „Biotreppe“ ist jetzt auf dem Weg

Bundestag: Warum die Abgeordneten auf 500 Euro verzichten wollen

Bundestag: Diätenerhöhung soll laut Bericht ausfallen

Vorbild Österreich?: Die Autobahn soll unabhängiger vom Staatstropf werden

Bundestag berät über antragloses Kindergeld

Deutschland-Liveblog: Klingbeil offen für „Rasenmäher“-Methode bei Kürzung von Subventionen

Bundestag billigt drei neue Bahnstrecken

Spahn will Verzicht auf Diätenerhöhung an Krankenkassen-Reform koppeln

Zu wenig Organspenden: Parteiübergreifend für Widerspruchsregelung

Verfahren um Millionenspende: Bundestag muss AfD-Spende nicht zurückzahlen

Wichtigste Antworten zur Widerspruchslösung bei Organspenden

Bundestag berät über schärfere Regeln für Barrierefreiheit

Jens Spahn als Fraktionschef von CDU und CSU wiedergewählt

Deutschland-Liveblog: Bundestag beschließt Tankrabatt für Mai und Juni

Psychische Gesundheit: Warum der Krisenmodus für viele Jugendliche Alltag ist

»Buy now, pay later«-Käufe: Bundestag beschließt neue Regeln

Debatte um Organspenden: Schweigende Zustimmung oder aktives Ja

Verteidigung: Was braucht die Bundeswehr wirklich, und wie teuer darf es sein?

Krankenversorgung: Wo Milliarden im Gesundheitssystem versickern

Verzögert sich die Pflegereform von Ministerin Warken?

Krankenkassen-Reform: Koalitionsspitzen mahnen Nachbesserungen und Geschlossenheit

Verkehr: Deutschland wird Baustellen-Land

Gesetzentwurf zur Cybersicherheit: Wer schlägt die Hacker am besten zurück?

Erwiderung auf Kermani: Der Bundestag entscheidet, nicht der einzelne Soldat

Bundesverfassungsgericht ermahnt Bundestag zu zeitnaher Wahlprüfung

Bundestagswahlen: Bundesverfassungsgericht drückt bei der Wahlprüfung aufs Tempo

Bundestagswahlen: Hans-Jürgen Papier spricht sich für Dreiprozenthürde aus

Gesundheitspaket: Warum der Kanzler plötzlich um seine Reform zittern musste

Sportfördergesetz: Hauen und Stechen um Spitzensportreform

Organspende-Debatte im Bundestag: "Der Mensch ist kein Ersatzteillager"

Nebeneinkünfte von Politikern: Wie viel verdient Ihr Bundestagsabgeordneter nebenbei?

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung

Bezüge der Abgeordneten: Kleine Geschichte der Diäten

Deutschland-Liveblog: Steinbrück regt in Podcast neue Strategie im Umgang mit der AfD an

Corona-Aufarbeitung: Frauen trugen laut Experten die Hauptlast der Pandemie

Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete soll in diesem Jahr entfallen

Luftverkehrsteuer: Weniger Ticketsteuer für Flugreisende ab Juli beschlossen

Bundestag beschließt Gewaltschutzgesetz: Mit der Fußfessel gegen häusliche Gewalt

Wichtigste Antworten zur Widerspruchslösung bei Organspenden

Sicherheit in der digitalen Kommunikation: Bundestag plant Umstieg von Signal auf Wire

Fast eine Milliarde Euro: Bayern bekommt „Trostpflaster“ für Länderfinanzausgleich

Diese Baustellen warten auf die Bundesregierung nach der Sommerpause

Kabinettsumbildung: Merz muss sich dem Unmut stellen

Ernennung und Vereidigung: Wann ist ein Minister ein Minister?

Gesundheitsreform: Bundestagsdebatte über Krankschreibung ab Tag eins – Livestream

Bundestag: Einig über die Nullrunde

Flugticket-Preise: Was bringt die Senkung der Luftverkehrssteuer?